Bundesumweltministerin Steffi Lemke wirbt auf der Our Ocean Conference in Athen für eine wirksame Umsetzung des Hochseeschutzabkommens
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat anlässlich der Our Ocean Conference in Athen zu einer zügigen Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens aufgerufen. An der Our Ocean Conference am 16. und 17. April 2024 nehmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Ministerinnen und Minister teil, um konkrete Selbstverpflichtungen für den Schutz der Meere vorzustellen. Deutschland hat dieses Jahr zehn Einzel-Projekte ("Commitments") mit einer Gesamtsumme von fast 500 Millionen Euro eingereicht, wovon der größte Teil aus den Versteigerungen von Lizenzen für Offshore-Windparks in den deutschen Meeresgewässern stammt.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Für uns Menschen ist der Ozean elementare Lebensgrundlage – doch das Leben im Ozean ist selbst akut bedroht. Klimakrise, Verschmutzung und Übernutzung haben verheerende Folgen für die biologische Vielfalt und damit auch für uns. Daher müssen wir die Ozeane besser schützen. Ich setze ich mich deshalb weiter stark für die zeitnahe Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen UN-Hochseeschutzabkommens ein. Denn damit können wir endlich wirksame Meeresschutzgebiete auf der Hohen See einrichten."
Die diesjährige Konferenz ist die erste Our Ocean Conference, die nach der im vergangenen Jahr erfolgten Einigung der internationalen Staatengemeinschaft auf das UN-Hochseeschutzabkommen (oder BBNJ-Übereinkommen – für Biodiversity Beyond National Jurisdiction) stattfindet. Die Our Ocean Conference ist daher auch ein Forum, um die Umsetzung des Übereinkommens zu diskutieren. Das BBNJ-Übereinkommen kann in Kraft treten, sobald es von 60 Staaten ratifiziert ist. Es deckt die Gebiete ab, die außerhalb nationaler Hoheitsgewalt liegen – etwa 40 Prozent der Erdoberfläche. Hier können unter dem BBNJ-Übereinkommen Schutzgebiete eingerichtet werden, die eine Erholung der Tiere und Pflanzen des Ozeans ermöglichen. Deutschland strebt die Ratifizierung bis Mitte 2025 an und wird die Umsetzung des Abkommens im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) auch finanziell unterstützen.
Neben dem Thema Meeresschutzgebiete sind weitere Schwerpunktthemen der diesjährigen Our Ocean Conference die naturverträgliche Nutzung der Meere, die Reduzierung von Meeresmüll und die nachhaltige Fischerei. Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird im offiziellen Programm der Konferenz unter anderen zu letzterem Thema sprechen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "In der deutschen Ostsee haben früher Dorsch und Hering den täglichen Lebensunterhalt vieler Fischer gesichert. Heute sind ihre Bestände ganz erheblich reduziert und die Fischerei musste eingestellt werden. Das zeigt: Wenn wir unsere Meere weiter so stark überfischen wie bisher, gefährden wir unsere Lebensgrundlagen. Daher werden wir in Deutschland zusätzlich zu den etwa 45 Prozent der Meeresgebiete, die bereits unter Schutz stehen, zehn Prozent unserer Meeresflächen unter besonders strengen Schutz stellen und sogenannte 'No-Take-Zones' einrichten, in denen keinerlei Fischerei stattfinden darf. Nur so können sich die Fischbestände derart erholen, dass auch künftig Fischerei noch möglich ist bei gleichzeitigem Gewinn für die Meeresnatur."
Zudem wird sich die Bundesumweltministerin mit Vertreterinnen und Vertreter von NGOs treffen, um sich über die Risiken eines möglichen Tiefseebergbaus auszutauschen. Deutschland setzt sich international mit weiteren Staaten für eine sogenannte "Precautionary Pause", eine vorsorgliche Pause, beim Tiefseebergbau ein. Das heißt, dass Lizenzen zum Abbau von mineralischen Rohstoffen am Meeresboden vorerst nicht vergeben werden sollen, bis die möglichen Folgen für die Meeresumwelt wissenschaftlich ergründet wurden und über ein Regelwerk sichergestellt ist, dass Tiefseebergbau ohne schädliche Umweltauswirkungen durchgeführt werden kann.
Neben der Ministerin nehmen an der Konferenz die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Bettina Hoffmann, sowie der Meeresbeauftragte der Bundesregierung, Sebastian Unger, teil.
Um dringend notwendige Meeresnaturschutzmaßnahmen für den Erhalt und die Wiederherstellung bedrohter Arten und Lebensräume im Meer umzusetzen, investiert die Bundesregierung finanzielle Mittel, die aus der Versteigerung von Lizenzen für Offshore-Windparks in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone erzielt wurden. Diese sogenannte "Meeresnaturschutzkomponente" aus dem Windenergie Auf See Gesetz mit über 420 Millionen Euro ist Teil der im Rahmen der Our Ocean Conference eingereichten diesjährigen "Commitments" Deutschlands für den Meeresschutz.
Weitere Selbstverpflichtungen umfassen wichtige Meeresnaturschutzprojekte, mit denen beispielsweise auch mittel- und langfristige Auswirkungen der Klimakrise auf die Nord- und Ostsee untersucht und natürliche Klimasenken wie Seegraswiesen wiederhergestellt werden sollen. International unterstützt Deutschland unter anderem den Erhalt der sogenannten "Blue Five" in der Südost-Pazifik-Region: das Projekt hat den Fokus, Wale, Delfine, Haie, Mantarochen und Meeresschildkröten zu schützen.
Der Meeresschutz hat für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Aktuell erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des Bundesumweltministeriums eine übergreifende und verbindliche Nationale Meeresstrategie zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Meere, die anlässlich der Nationalen Meereskonferenz im Frühjahr 2025 in Berlin vorgestellt werden soll. Darüber hinaus wirkt die Bundesregierung intensiv an den maßgeblichen internationalen Prozessen für den Meeresschutz mit, darunter die 2025 anstehende dritte UN-Ozeankonferenz in Nizza und die Verhandlungen eines internationalen Abkommens gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren.
Hintergrund
Die OOC-Konferenzreihe wurde vom damaligen US-Außenminister John Kerry im Jahr 2014 initiiert und seitdem nahezu jährlich von wechselnden Gastgebern und mit steigender Teilnehmerzahl durchgeführt. Die Teilnehmenden der OOC sind Staatenvertretende, Vertretende regionaler / internationaler Organisationen und Kooperationen, der internationalen Wirtschaft, sowie gesellschaftlicher Gruppen einschließlich der internationalen NGO-Szene. An der diesjährigen Konferenz nehmen Delegationen aus rund 115 Staaten teil.